Fristen & FAQ

Stand: 08.04.2021

Grundsätzlich gilt bereits seit dem Inkrafttreten der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) am 01.01.2020, dass Kassensysteme über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen müssen, mit der die Aufzeichnungen des Kassensystems gesichert werden (nach § 146a AO). gastronovi Office verfügt bereits seit August 2019 über funktionsfähige Schnittstellen zu TSE-Lösungen. Für eine möglichst unkomplizierte TSE-Integration ohne Eingriff in Ihre bestehende Infrastruktur setzen wir auf die Cloud-TSE von fiskaly.

Da sich die Zertifizierung und damit die Bereitstellung konformer TSE-Lösungen auf Seiten des Bundes verzögert haben, wurde auf Landesebene in 15 Bundesländern eine Nichtbeanstandungsregelung für den Betrieb einer zertifizierten TSE erlassen – am 31.03.2021 endet diese Frist.

Nach wie vor ist die Zertifizierung und damit die Bereitstellung konformer Cloud-TSE-Lösungen noch nicht abgeschlossen – auch die Cloud-TSE von fiskaly befindet sich noch im Zertifizierungsprozess. Seitens der zuständigen Behörden gibt es nach jetzigem Stand keine weitere Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung für in Zertifizierung befindliche TSE-Lösungen. Damit Sie auf der sicheren Seite sind, ist daher ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Umsetzung der Anforderungen an die Anwenderumgebung gemäß § 148 AO beim zuständigen Finanzamt nötig.

Welche Dokumente sende ich inkl. des Antrages an das Finanzamt?

Bitte beachten Sie: Es handelt sich im folgenden Antrag um keine allgemeine Fristverlängerung, sondern um einen Übergangszeitraum in welchem eine TSE in Evaluierung beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zum Einsatz kommt.

  1. Der Antrag zum Download
  2. Stellungnahmen gastronovi & fiskaly
  3. Die ausgefüllte Verfahrensdokumentation
  4. Die Auftragsbestätitgung der Buchung der TSE.
  5. Seriennummer des Sicherheitsmoduls. Diese finden Sie auf Ihrem Rechnungsbon (Vorraussetzung ist die Aktivierung der TSE).

Hier die wichtigsten Fragen in Kürze:

1. Was ist ein Antrag nach § 148 AO?

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (sog. Kassengesetz) wurde der Einsatz einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) zum Schutz der Kassenaufzeichnungen grundsätzlich ab dem 1. Januar 2020 eingeführt. Nach aktueller Lage muss in allen Bundesländern eine cloudbasierte TSE bis spätestens zum 31. März 2021 implementiert und die Anforderungen an den Schutz der Anwenderumgebung umgesetzt werden. Ist das den Unternehmen nicht möglich, z. B. weil die eingesetzte TSE noch nicht zertifiziert ist, dann kann die Finanzbehörde gem. § 148 AO bestimmte Erleichterungen bewilligen. Voraussetzung ist, dass die Einhaltung der Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten Härten mit sich bringt und die Besteuerung durch die Erleichterung nicht beeinträchtigt wird.

2. Muss ich einen Antrag nach § 148 AO stellen?

Nach aktuellem Kenntnisstand (29.03.2021): ja.
(unabhängig davon, ob die TSE bereits gebucht und aktiviert ist, oder Sie die TSE zum 01.04.2021 buchen und aktivieren).

3. Muss ich die TSE buchen/ aktivieren?

Wenn Sie die TSE noch nicht gebucht haben, dann müssen Sie sie bis spätestens zum 01.04.2021 buchen und aktivieren.
Wenn Sie die TSE bereits gebucht, aber noch nicht aktiviert haben, dann müssen Sie sie bis spätestens zum 01.04.2021 aktivieren.

4. Wie kann ich feststellen, ob ich die TSE erfolgreich aktiviert habe (“Live Modus”)?

Eine Anleitung zur Einrichtung und zum korrekten Betrieb der TSE finden Sie im [Supportportal](). Wichtigster Schritt: Aktivieren Sie die “KassenSichV Integration” und aktivieren Sie den “Live Modus” Wenn die TSE Statusanzeige nach dem Starten der Kasse grün ist und auf Ihren Kassenbons der folgende Ausdruck zum Manipulationsschutz ausgegeben wird, haben Sie die in Zertifizierung befindliche fiskaly Cloud-TSE erfolgreich im Einsatz.

5. Wann wird die TSE voraussichtlich zertifiziert sein?

Die fiskaly Cloud-TSE hat die CSP-L (Zertifizierungskennnummer BSI-DSZ-CC-1153–2021) und die ISO27001 Zertifizierung bereits erreicht. Die SMAERS und TR-Zertifizierungen stehen noch aus. Nach aktuellem Zeitplan von fiskaly wird die ausstehende Zertifizierung der SMAERS und TR voraussichtlich bis Ende April erreicht.

6. Warum wurde die TSE nicht rechtzeitig zertifiziert?

Aufgrund verschiedener Umstände hat sich die finale Zertifizierung der fiskaly Cloud-TSE verzögert. Unter anderem wurden Änderungen der technischen Spezifikationen erst spät durch das BSI verfasst und danach erst mit Ende November letzten Jahres an die Cloud-TSE Hersteller kommuniziert. Diese späten Änderungen hatten gravierenden Einfluss auf die Zertifizierungsverfahren aller Cloud-TSE Anbieter.

7. Arbeite ich rechtlich korrekt/sicher, mit der nicht zertifizierten TSE?

Unabhängig von der Zertifizierung wird bereits durch den Betrieb der in Zertifizierung befindlichen TSE in der bestehenden Infrastruktur Ihres Unternehmens ein hohes Sicherheitsniveau der Besteuerung erreicht. Jede Form von Manipulation eines signierten Kassenbons lässt sich dadurch bereits mit dem aktuellen System eindeutig nachvollziehen. Die für das Finanzamt zur Verfügung stehenden Daten und Exporte sind mit und ohne Zertifizierung von Art und Struktur identisch. Im Falle der aktivierten Cloud-TSE arbeiten Sie daher so rechtssicher wie es zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist.

8. Was passiert, wenn ich die TSE buche aber nicht aktiviert habe?

Der Betrieb einer ungeschützten Kasse ist nach dem 01.04.2021 nicht rechtmäßig und es drohen empfindliche Schätzungen sowie die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens.

9. Was passiert, wenn ich die TSE bestellt aber aufgrund der Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31.03.2021 noch nicht gebucht habe?

In den Fällen, in denen die von den Bundesländern veröffentlichten Nichtbeanstandungsregelungen zur Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit einer TSE in Anspruch genommen werden, muss eine cloudbasierte TSE bis spätestens zum 31. März 2021 implementiert und die Anforderungen an den Schutz der Anwenderumgebung umgesetzt werden. Der Betrieb einer ungeschützten Kasse ist nach diesem Zeitpunkt nicht rechtmäßig und es drohen empfindliche Schätzungen sowie die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens.

10. Warum muss ich die Cloud-TSE von fiskaly schon jetzt buchen und aktivieren, obwohl sie noch nicht zertifiziert ist?

Sie sind in der Pflicht - siehe Punkt 7.

Hilfreich?

Ja Nein
Die Informationen sind allgemeiner Art und stellen keine Rechtsberatung dar. Das Supportportal erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Änderungen bleiben ohne Vorankündigung jederzeit vorbehalten. Es wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die ausschließliche Verwendung der männlichen Form geschlechtsunabhängig verstanden werden soll.